Mietpreisbremse wirkt nur in Teilen von Köln

Mietpreisbremse wirkt nur in Teilen von Köln

Die Mietpreisbremse hat keinen guten Ruf. Zweieinhalb Jahre nach ihrer Einführung durch die schwarz-rote Koalition hat sich weitgehend die Ansicht durchgesetzt, dass die Bremse nicht funktioniere. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Die Forscher sagen, die Bremse wirke sehr wohl – aber nicht immer und überall.

“Die Mietpreisbremse greift nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen”, sagt DIW-Immobilienökonom und Mitautor Claus Michelsen. Sie erreiche damit nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. “Das heißt jedoch nicht, dass die Mietpreisbremse grundsätzlich eine Fehlkonstruktion ist – dort, wo sie wirken kann, tut sie es auch.”

 

In Chorweiler funktioniert Mietpreisbremse nicht

Konkret greift die Mietpreisbremse nach den Ergebnissen der Studie nur in Gegenden, in denen die Neuvertragsmieten in den vier Jahren vor der Einführung durchschnittlich jährlich um mindestens 3,9 Prozent gestiegen waren. Dort wird der Anstieg der Mieten aber dauerhaft gedämpft.

In Gegenden, in denen die Mieten vor Einführung jährlich um mehr als 4,8 Prozent gestiegen waren, gingen sie danach einmalig sogar um etwa drei Prozent zurück. Nach Angaben des DIW geschah das zum Beispiel in Teilen von Berlin, München oder in Stuttgart. In Köln funktioniert die Mietpreisbremse in Teilen von Deutz und Mülheim, in Randgebieten wie Chorweiler hat sie keinen Einfluss.

Michelsen betont, dass die Studie nur zeige, ob die Mietpreisbremse einen Einfluss auf die allgemeine Mietentwicklung habe. Das schließe nicht aus, dass sie in Regionen, in denen sie wirke, nicht auch umgangen werde. Oder andersherum dort, wo sie nicht wirke, in Einzelfällen schon funktioniere.

 

Mieterbund begrüßt Erkenntnisse

Für die Studie werteten die Autoren mehr als 200.000 Mietinserate aus. Die Ergebnisse unterscheiden sich auf den ersten Blick von denen vergangener Untersuchungen: Damals hatten Ergebnisse darauf hingedeutet, dass sich der Mietanstieg seit der Einführung der Preisbremse im Durchschnitt nicht verlangsamt hat. In dieser Studie trennten die Autoren nun aber erstmals klar solche Regionen, in denen die Mietpreisbremse gilt und wirkt, von solchen, in denen sie keinerlei Effekt hat. Das sorgte für mehr Differenzierung. Die Preisbremse wirkt – unter den eingangs genannten Voraussetzungen.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die neuen Erkenntnisse. Bundesdirektor Lukas Siebenkotten sagte, die Studie zeige, dass dank der Preisbremse “der Anstieg der Wiedervermietungsmieten gerade in den hochpreisigen Städten beziehungsweise Stadtteilen abgebremst wird.”

Der Mieterbund plädiert dennoch für Nachbesserungen: Es müsse Sanktionen für Vermieter geben, die sich nicht an das Gesetz hielten. Viele wendeten die Vorgaben der Mietpreisbremse nicht an. Außerdem müssten Ausnahmeregelungen reduziert werden. Erfreut zeigte sich Siebenkotten weiterhin über die “eindeutige Klarstellung”, dass die Mietpreisbremse kein Investitionshemmnis für den Wohnungsneubau sei.

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