Koalitionsvertrag enttäuscht: Unternehmen benötigen bessere Investitions- und Wachstumsbedingungen

Koalitionsvertrag enttäuscht

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln äußerte sich am Mittwoch, den 07.02.2018 zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

Aus Sicht der regionalen Wirtschaft sei es ein wichtiges Ergebnis, dass Union und SPD sich auf tragfähige Kompromisse geeinigt haben. Verlässliche Rahmenbedingungen seien für die Unternehmen von großer Bedeutung. Diese rücken nun näher. „Wir hätten uns im Sinne der Wirtschaft allerdings mutigere Entscheidungen gewünscht. Die Unternehmen benötigen mehr Gestaltungsspielräume. In dieser Hinsicht enttäuscht der Koalitionsvertrag“, so Dr. Werner Görg, Präsident der IHK Köln. Die Chancen zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen seien weitestgehend vertan worden. „Nur weil es uns derzeit gut geht, verpassen wir wichtige Weichenstellungen und verspielen Zukunftspotenzial“, ergänzt der Hauptgeschäftsführer der IHK Köln Ulf Reichardt.

Die Wirtschaftsregion Köln stehe im stetig wachsenden internationalen Wettbewerb. Ein Schwachpunkt des Koalitionsvertrags sei unteranderem der Verzicht auf Steuerentlastungen für die Unternehmen. „Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierungen in Washington, Peking und Paris die Steuern senken. Angesichts hoher Überschüsse in den öffentlichen Haushalten, muss mehr drin sein als nur eine Mini-Entlastung beim Soli“, so Görg. Geringere Steuerbelastungen und kürzere Abschreibungsfristen würden den Unternehmen mehr Gestaltungsspielräume für Investitionen erlauben. Auch im Bereich Energiepolitik blieb der Koalitionsvertrag deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Positiv sei das klare Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze, die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Digitalisierung zu bewerten.

Begrüßenswert seien laut IHK auch die geplanten Investitionen in die digitale Infrastruktur. „Die politische Zielrichtung, flächendeckend den Glasfaserausbau voranzubringen, ist richtig. Köln kann als Startup-Standort zudem besonders von der Förderung der Gründerszene profitieren“, sagt Reichardt. Auch die geplante Förderung der Computerspielbranche könne der Region zugutekommen. Erfreulich seien auch die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. „Wenn tatsächlich im Steuerrecht Betriebsprüfungen zeitnäher stattfinden und die monatliche Umsatzsteueranmeldung für Existenzgründer abgeschafft wird, erspart das allen Beteiligten viel Aufwand und Frust“, so Reichardt. Für die IHK ist zudem die Entbürokratisierung im Planung- und Genehmigungsrecht von großer Bedeutung

„Wir hoffen, dass sich die konkreten Entscheidungen der künftigen Bundesregierung stärker an den globalen Veränderungen und praktischen Zukunftserwartungen der Unternehmen vor Ort orientieren werden. Denn wir können mit unserem derzeit starken Wirtschaftsstandort Deutschland und in unserer Region weiterhin nur erfolgreich sein, wenn wir Investitionen fördern“, betont Görg abschließend.

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